Freitag, 19. Mai 2017

Saudi-Arabien: der gefährlich zwiespältige Freund

Die enormen Risiken einer von US-Präsident Trump angestrebten engen Allianz mit dem Reich der radikal-islamistischen Wahhabiten

von Birgit Cerha

US-Präsident Trump hat das Ölreich Saudi-Arabien zum wichtigsten Anker einer Politik weltweiter (insbesondere mittelöstlicher) Krisenbewältigung gewählt. Nicht deutlicher konnte der weltpolitisch Ahnungslose diese Absicht signalisieren, als er Riad zu seinem ersten Ziel seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident erkor. Prinz Mohammed bin Salman, Verteidigungsminister, Lieblingssohn des Königs, „aufsteigender  Stern“ am politischen Wüstenhimmel, schwelgt in Freude über diesen „historischen Wendepunkt“, der neue Beziehungen in Bereichen der Politik, des Militärs, der Sicherheit und der Wirtschaft verheiße. Mit Investitionen von 40 Mrd. Dollar in die Infrastruktur der USA – ein Lieblingsprojekt Trumps – will Riad nach den Jahren der Eiszeit unter Obama den neuen Freund im Weißen Haus entlohnen. Und Trump traf Freitag mit dem Plan eines der größten Waffengeschäfte der Geschichte (Kriegsgeräte im Wert von mehr als 300 Mrd. Dollar) in der Tasche im Königreich ein, wo er etwa 50 Führern der islamisch-sunnitischen Welt, darunter unzählige, Menschenrechte mit Füßen tretende Diktatoren, seine vage Vision einer “Arabischen NATO“ verkünden wird.

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Donnerstag, 11. Mai 2017

Wer führt künftig die „Islamische Republik“?

Die Präsidentschaftswahlen im Iran  stellen entscheidende Weichen für die Nachfolge  des krebskranken Ayatollah Khamenei

Von Birgit Cerha

Nie in den vergangenen vier Jahren geriet er in ernsthaften Konflikt mit den Mächtigsten im System der „Islamischen Republik“. Doch nun wagt Irans Präsident Rouhani ungewöhnliche Verbalattacken gegen die einflussreichsten Hardliner um den „Geistlichen Führer“ Khamenei: „Wir führen diesen Wahlkampf, um jenen, die Gewalt und Extremismus praktizieren, klarzumachen, dass ihre Zeit vorüber ist.“ Und Rouhani wagt sogar offene, wiewohl indirekte, Kritik an der mächtigsten Institution des Iran, den „Revolutionsgarden“ -  ein Tabu im „Gottesstaat“: „Jene, die für die Sicherheit der Bevölkerung bestimmte öffentliche Gelder ausgeben“ sollten nicht „Hoffnungslosigkeit‘“ verbreiten. Die dreiwöchige Kampagne für die Präsidentschaftswahlen am 19. Mai tobt in voller Heftigkeit. Dabei sind diese Wahlen keineswegs frei und fair. Das herrschende theokratische System lenkt sie rigoros nach seinen Machtinteressen. Und dennoch besitzen sie Bedeutung, diesmal eine ganz besondere.

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