von Birgit Cerha
Der Ursprung der alawitischen Glaubensgemeinschaft wird im Irak des 9. Oder 10. Jahrhunderts n. Chr. vermutet, wo sie sich von den die Region (Iran, Irak u.a.)dominierenden „Zwölferschiiten“ abgespalten hatten. Historisch werden sie auch Nusayrier genannt, nach ohrem 863 verstorbenen ersten religiösen Oberhaupt Mohammed Ibn Nusayr, der im irakischen Basra als Gefolgsmann des zehnten Imams gelebt hatte. Ab dem 10. Jahrhundert verbreiteten sich Nusayris Lehren, deren schriftliche Quellen nicht bekannt sind, im Irak und später in Syrien. Einige seiner Anhänger leben heute auch im Libanon.
Die Schiiten kritisierten die Nusayrier als „ghulat“ (Übertreiber), weil sie Ali ibn Abi Talib, dem Cousin und Schwiegersohn des Propheten Mohammed, von dem sich die Imame der Schia ableiten, gottgleichen Rang einräumten, eine Behauptung, der die Nusayrier entschieden widersprechen. Doch um den Ruch des Sektiererischen ihrer Vorfahren abzulegen, nannten sie sich schließlich Alawiten, d.h. Anhänger Alis, den sie, wie die schiitische Hauptströmung – im Gegensatz zu den Sunniten – als den wahren Nachfolger Mohammeds verehren. Die Namensänderung schützte sie jedoch nicht vor Verdammung durch orthodoxe Sunniten, lange aber auch Schiiten, die die Alawiten als „Abtrünnige“ betrachten. Radikalen Islamisten gelten die Alawiten bis heute als „Freiwild“.
Wegen massiver Verfolgung in der Geschichte, halten die Alawiten ihre Glaubensgrundsätze geheim, sie werden nur an männliche Mitglieder, die der Familie eines Scheichs angehören, weitergegeben. Ein Übertritt zum Alawitentum ist nicht möglich. Über ihre Lehren und ihre religiösen Praktiken ist deshalb wenig bekannt. Alawiten sind aber durch ihre Offenheit und ihren Liberalismus bekannt. Sie feiern das zoroastrische Neujahr und mit den Christen Weihnachten und sie zwingen ihre Freuen nicht in die Häuser und zu einem Leben in Verschleierung. Sie folgen zwar dem Koran, fasten aber nicht und glauben an die Reinkarnation.
Wohl vor allem aus geopolitischen Gründen begann nach der islamischen Revolution im Iran 1979 von Teheran vorangetrieben eine Annäherung an Syriens Alawiten. Schon sechs Jahre zuvor war es Hafez el Assad gelungen, den Vorsitzenden des Obersten schiitischen Rates im Libanon, Imam Musa Sadr, zu einer offiziellen Anerkennung der Nusayrier als Muslime zu bewegen. Sadrs Fetwa (religiöses Edikt) war entscheidende Voraussetzung für Assads Aufstieg ins Präsidentenamt, das ausschließlich Muslimen vorbehalten ist. Während seiner Amtszeit präsentierte sich der überzeugte Säkularist Assad denn auch als Muslim, pflegte gute Beziehungen zur sunnitischen Geistlichkeit des Landes und mied alles, was als einseitige Förderung der alawitischen Religion gewertet werden konnte. Wo jede andere Glaubensgemeinschaft in Syrien ihre Familienangelegenheiten nach ihren religiösen Vorschriften regelt, gilt für die Alawiten der sunnitische Kodex. Assad verbot den Alawiten die öffentliches Praktizieren ihrer Religion, die Wahl eines Oberhauptes und wichtige religiöse Bücher.
Die in der Türkei stark verbreiteten Alevis verbindet nur der Name (Bezug zu Ali) mit den arabischen Alawiten. Sie repräsentieren einen anderen Zweig des Islams, sind keine Geheimreligion. Ihre Lehre ist nach Einschätzung des türkischen Wissenschaftlers Soner Cagaptay, eine „relativ unstrukturierte Interpretation des Islam“, die sich auf keine schriftlichen Traditionen stützt. Sie steht beiden Geschlechtern offen und historisch auch Nicht-Muslimen. Einzigartig unter den verschiedenen islamischen Glaubensrichtungen predigt sie keine Geschlechtertrennung, nicht einmal während des Gebetes, das stets in türkischer Sprache gehalten wird.
Im Alevismus sind islamische und sufistische Elemente vermischt, aber auch christliche Traditionen und Elemente des Schamanismus, der vorislamischen Religion der Türken. Während, so Cagaptay, „der Glaube der Alawiten als Ableger des Schiismus gelten kann, sind die Alevis weder Sunniten, noch Schiiten.“
Weiterlesen ...
Freitag, 27. Juli 2012
SYRIEN: Eine Minderheit in Todesangst
Macht ist für Syriens Alawiten eine Überlebensfrage – Bleibt ein eigener „Ministaat“ die „letzte Zuflucht“?
von Birgit Cerha
Die Ferienhotels der syrischen Mittelmeerstädte Tartus und Latakia sind überfüllt. Rund 100.000 Menschen, so schätzen Beobachter, sind in den vergangenen Tagen aus Damaskus, Aleppo und anderen heißumkämpften Regionen Syriens in die relative Sicherheit der Provinzen Tartus und Latakia geflüchtet. Die große Mehrheit sind Alawiten, die hier, viele auch bei Verwandten, in ihrem Kernland Schutz und Sicherheit suchen. Tausende Alawiten aus Damaskus hatten den mühseligen Umweg über die von der mit Syriens Präsidenten Assad verbündeten schiitischen Hisbollah kontrollierten libanesischen Bekaa-Ebene auf sich genommen, weil die direkte Verbindung zu den Mittelmeerregionen im syrischen Nordwesten teilweise von Assads Gegnern kontrolliert ist. Aus Aleppo oder anderen umkämpften Gebieten suchten alawitische Flüchtlinge, darunter auch zahlreiche Deserteure der syrischen Streitkräfte, über die Türkei einen sicheren Weg in die Gebirgsregion, in deren Schutz auch Kardaha liegt, die Heimatstadt des Assad-Clans.
Der eskalierende Krieg zwischen den überwiegend sunnitischen Rebellen und dem Alawiten-Regime Bashar el Assads hat die Minderheit in Todesangst versetzt. „Christen in den Libanon, Alawiten in den Sarg“ lautet ein Slogan, den radikale Anti-Assad-Demonstranten immer und immer wieder brüllen. Die ungeheuerlichen Brutalitäten der Regierungssoldaten, die sich insbesondere gegen Bevölkerungszentren der sunnitischen Mehrheit richten, haben den Hass auf die alawitische Bevölkerungsgruppe beängstigend gesteigert. Berichte über Massaker an Alawiten erscheinen vielen als Vorboten eines bevorstehenden Vernichtungskampfes.
Das Land, das sich von Latakia über Baniyas, Jableh und Tartus bis zu dem die Küstenregion vom Rest der syrischen Ebene trennenden Gebirgszug erstreckt hat den Alawiten in der Vergangenheit Schutz geboten. Wird es ihnen nun eine „letzte Zuflucht“ bieten? Viel wird bereits darüber spekuliert, Bashar el Assad werde sich in letzter Not hierher zurückziehen und einen alawitischen Ministaat errichten, wie er bereits für kurze Zeit vor fast hundert Jahren existiert hatte. Schon kursieren Gerüchte, Assads alter strategischer Bündnispartner Iran hätte dort bereits Kriegsgerät stationiert. Militärexperten werten auch die jüngsten massiven Attacken der Regierungssoldaten auf sunnitische Dörfer und Städte am Rande des alawitischen Kernlandes östlich von Latakia als Teil eines Plans, dieses Gebiet gegen Feinde abzusichern.
Um die Panik der Alawiten voll zu begreifen, ist ein Blick in ihre Geschichte der Unterdrückung und Marginalisierung notwendig. Seit dem neunten Jahrhundert wurde diese Bevölkerungsgruppe in viele lokale und regionale Kriege hineingezogen. Sie wurden von den Kreuzrittern attackiert, die sich schließlich mit ihnen verbündeten. 1120 besiegten sie die Ismaeliten und Kurden, im 13. Jahrhundert wurden sie gnadenlos von den Mameluken unterdrückt und verfolgt, später, nachdem sie sich mehr und mehr in die Bergregionen am Mittelmeer zurückgezogen hatten, auch von den die Region beherrschenden Osmanen attackiert. Abgesehen von kleinen Gruppen, die in Dörfern um Homs und Hama lebten, wagten sich die Alawiten aus ihrer „Hügelwildnis“ nur gelegentlich auf der Suche nach Hilfsarbeiten als Tagelöhner oder Frauen im Haushalt reicher Sunniten hervor. Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches am Ende des Ersten Weltkrieges kodifizierte die französische Kolonialmacht 1920 diese isolationistische Verhaltensweise der Minderheit, die Paris gegen den als bedrohlich empfundenen arabischen Nationalismus der Sunniten zu stärken suchte, durch die Gründung eines souveränen „Alawitischen Territoriums in der Küsten- und Gebirgsregion. Doch selbst französischer Schutz konnte das Scheitern dieses Experiments nicht verhindern. Die Gründe für den Fehlschlag bestehen teilweise heute noch: die Sunniten, die in Latakia und Tartus die Mehrheit bildeten und die dort lebenden christlichen Minderheiten verfügten über einen weit höheren Bildungsstandard als die Alawiten und strebten nach Eingliederung in einen syrischen Staat,die 1936 vollzogen wurde. Auch heute noch leben in der Provinz Latakia, allgemein als alawitisches Kernland bezeichnet, 50 Prozent Sunniten und in der Stadt gar 70 Prozent.
Der Ausbruch der Alawiten aus dem elenden Leben in den Bergen begann 1970, als der alawitische Offizier Hafez el Assad, der wie andere Angehörige seiner Minderheit von französischer Förderung profitiert hatte, in einem Putsch die Macht übernahm. Er sicherte den Alawiten nicht nur die Schlüssel- und Machtpositionen in den Streit- und Sicherheitskräften des Landes, sondern leitete Jahrzehnte der Stabilität ein. Er baute einen zentralistischen, laizistischen Staat auf, in dessen Administration er nicht nur Angehörige anderer Minderheiten, denen er Recht und Schutz zusicherte, sondern vor allem auch der sunnitischen Mehrheit integrierte, die er vor allem nach der brutalen Niederschlagung eines Aufstandes der (sunnitischen) Moslembrüder 1982 in Hama (mit etwa 20.000 Toten) zu befrieden suchte. Dies gelang ihm wohl nur mit Teilen der durch die Stabilität profitierenden sunnitischen Mittelschicht und Geschäftswelt.
Bis zu Beginn der Rebellion im März 2011 setzte der Sohn und Nachfolger Bashar diesen Kurs weitgehend fort, wobei auch weiterhin politischer Widerstand mit gnadenloser Repression bestraft wurde.
Mit der Wiederbelebung eines Alawitenstaates würde Bashar zwar dem Vorbild seines Großvaters folgen, der sich einst in einem Plädoyer alawitischer Würdenträger an die französische Mandatsmacht für die Unabhängigkeit seiner Bevölkerung eingesetzt hatte. Hafez hingegen hatte sein Leben der vollen Eingliederung seiner Minderheit in einen syrischen Zentralstaat gewidmet. Bisher aber gibt es keine klaren Hinweise darauf, dass Bashar diesem Erbe untreu werden könnte. Dass auch heute ein solcher Ministaat nicht lebensfähig wäre, steht außer Zweifel. Verlöre Assad die Kontrolle über Damaskus, würde wohl das Bündnis mit seinen wichtigsten Schutzmächten, den Russen, die ihren Mittelmeerhafen in Tartus wohl kaum auf Spiel setzten wollten, ebenso zerfallen, wie jenes mit dem Iran, für deren geostrategische Interessen – Zugang zum Libanon und damit zur israelischen Grenze – der gescheiterte syrische Präsident jede Bedeutung verlöre. Auch ökonomisch wäre dieser Staat nicht lebensfähig, leben doch Tartus und Latakia primär von Handel und Tourismus und dem „Ministaat“, dem alle Nachbarn aus Angst vor separatistischen Tendenzen in ihren eigenen Ländern die Anerkennung verweigern würde, bliebe der Zugang zum Inland verwehrt. Er wäre noch quälender isoliert als das bitterarme türkische Nord-Zypern, das immerhin jedoch an der Lebensader zur Türkei hängt.
Die Anti-Assad-Rebellen würden die Entwicklung eines solchen Gebildes nicht dulden. Schon jetzt gibt es Berichte, die „Freie Syrische Armee“ sei in das alawitische Bergland eingedrungen. Zudem sind die etwa 2,5 Millionen Alawiten (rund 12 Prozent der Bevölkerung) keineswegs eine homogene Bevölkerungsgruppe. Es bestand stets, auch während der Herrschaft von Vater Hafez, eine alawitische Opposition gegen die Assads und deren repressive und korrupte Politik. Im Februar hatte sich eine Gruppe von Alawiten aus Homs öffentlich von Assad losgesagt. In Wahrheit herrschten in Syrien nicht „die Alawiten“, sondern nur einige, ein Faktum, das vor allem islamistische Gegner des Regimes gerne übersehen. Nicht zuletzt deshalb sieht ein harter Kern des Regimes nur ein Ziel: sich die Macht unter allen Umständen zu erhalten. Er wird sich wahrscheinlich in allerletzter Not in den Berge am Mittelmeer zurückziehen, um von dort die Endschlacht zu schlagen, deren Ausmaß und Dauer nicht abzusehen ist.
Weiterlesen ...
von Birgit Cerha
Der eskalierende Krieg zwischen den überwiegend sunnitischen Rebellen und dem Alawiten-Regime Bashar el Assads hat die Minderheit in Todesangst versetzt. „Christen in den Libanon, Alawiten in den Sarg“ lautet ein Slogan, den radikale Anti-Assad-Demonstranten immer und immer wieder brüllen. Die ungeheuerlichen Brutalitäten der Regierungssoldaten, die sich insbesondere gegen Bevölkerungszentren der sunnitischen Mehrheit richten, haben den Hass auf die alawitische Bevölkerungsgruppe beängstigend gesteigert. Berichte über Massaker an Alawiten erscheinen vielen als Vorboten eines bevorstehenden Vernichtungskampfes.
Um die Panik der Alawiten voll zu begreifen, ist ein Blick in ihre Geschichte der Unterdrückung und Marginalisierung notwendig. Seit dem neunten Jahrhundert wurde diese Bevölkerungsgruppe in viele lokale und regionale Kriege hineingezogen. Sie wurden von den Kreuzrittern attackiert, die sich schließlich mit ihnen verbündeten. 1120 besiegten sie die Ismaeliten und Kurden, im 13. Jahrhundert wurden sie gnadenlos von den Mameluken unterdrückt und verfolgt, später, nachdem sie sich mehr und mehr in die Bergregionen am Mittelmeer zurückgezogen hatten, auch von den die Region beherrschenden Osmanen attackiert. Abgesehen von kleinen Gruppen, die in Dörfern um Homs und Hama lebten, wagten sich die Alawiten aus ihrer „Hügelwildnis“ nur gelegentlich auf der Suche nach Hilfsarbeiten als Tagelöhner oder Frauen im Haushalt reicher Sunniten hervor. Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches am Ende des Ersten Weltkrieges kodifizierte die französische Kolonialmacht 1920 diese isolationistische Verhaltensweise der Minderheit, die Paris gegen den als bedrohlich empfundenen arabischen Nationalismus der Sunniten zu stärken suchte, durch die Gründung eines souveränen „Alawitischen Territoriums in der Küsten- und Gebirgsregion. Doch selbst französischer Schutz konnte das Scheitern dieses Experiments nicht verhindern. Die Gründe für den Fehlschlag bestehen teilweise heute noch: die Sunniten, die in Latakia und Tartus die Mehrheit bildeten und die dort lebenden christlichen Minderheiten verfügten über einen weit höheren Bildungsstandard als die Alawiten und strebten nach Eingliederung in einen syrischen Staat,die 1936 vollzogen wurde. Auch heute noch leben in der Provinz Latakia, allgemein als alawitisches Kernland bezeichnet, 50 Prozent Sunniten und in der Stadt gar 70 Prozent.
Der Ausbruch der Alawiten aus dem elenden Leben in den Bergen begann 1970, als der alawitische Offizier Hafez el Assad, der wie andere Angehörige seiner Minderheit von französischer Förderung profitiert hatte, in einem Putsch die Macht übernahm. Er sicherte den Alawiten nicht nur die Schlüssel- und Machtpositionen in den Streit- und Sicherheitskräften des Landes, sondern leitete Jahrzehnte der Stabilität ein. Er baute einen zentralistischen, laizistischen Staat auf, in dessen Administration er nicht nur Angehörige anderer Minderheiten, denen er Recht und Schutz zusicherte, sondern vor allem auch der sunnitischen Mehrheit integrierte, die er vor allem nach der brutalen Niederschlagung eines Aufstandes der (sunnitischen) Moslembrüder 1982 in Hama (mit etwa 20.000 Toten) zu befrieden suchte. Dies gelang ihm wohl nur mit Teilen der durch die Stabilität profitierenden sunnitischen Mittelschicht und Geschäftswelt.
Bis zu Beginn der Rebellion im März 2011 setzte der Sohn und Nachfolger Bashar diesen Kurs weitgehend fort, wobei auch weiterhin politischer Widerstand mit gnadenloser Repression bestraft wurde.
Mit der Wiederbelebung eines Alawitenstaates würde Bashar zwar dem Vorbild seines Großvaters folgen, der sich einst in einem Plädoyer alawitischer Würdenträger an die französische Mandatsmacht für die Unabhängigkeit seiner Bevölkerung eingesetzt hatte. Hafez hingegen hatte sein Leben der vollen Eingliederung seiner Minderheit in einen syrischen Zentralstaat gewidmet. Bisher aber gibt es keine klaren Hinweise darauf, dass Bashar diesem Erbe untreu werden könnte. Dass auch heute ein solcher Ministaat nicht lebensfähig wäre, steht außer Zweifel. Verlöre Assad die Kontrolle über Damaskus, würde wohl das Bündnis mit seinen wichtigsten Schutzmächten, den Russen, die ihren Mittelmeerhafen in Tartus wohl kaum auf Spiel setzten wollten, ebenso zerfallen, wie jenes mit dem Iran, für deren geostrategische Interessen – Zugang zum Libanon und damit zur israelischen Grenze – der gescheiterte syrische Präsident jede Bedeutung verlöre. Auch ökonomisch wäre dieser Staat nicht lebensfähig, leben doch Tartus und Latakia primär von Handel und Tourismus und dem „Ministaat“, dem alle Nachbarn aus Angst vor separatistischen Tendenzen in ihren eigenen Ländern die Anerkennung verweigern würde, bliebe der Zugang zum Inland verwehrt. Er wäre noch quälender isoliert als das bitterarme türkische Nord-Zypern, das immerhin jedoch an der Lebensader zur Türkei hängt.
Die Anti-Assad-Rebellen würden die Entwicklung eines solchen Gebildes nicht dulden. Schon jetzt gibt es Berichte, die „Freie Syrische Armee“ sei in das alawitische Bergland eingedrungen. Zudem sind die etwa 2,5 Millionen Alawiten (rund 12 Prozent der Bevölkerung) keineswegs eine homogene Bevölkerungsgruppe. Es bestand stets, auch während der Herrschaft von Vater Hafez, eine alawitische Opposition gegen die Assads und deren repressive und korrupte Politik. Im Februar hatte sich eine Gruppe von Alawiten aus Homs öffentlich von Assad losgesagt. In Wahrheit herrschten in Syrien nicht „die Alawiten“, sondern nur einige, ein Faktum, das vor allem islamistische Gegner des Regimes gerne übersehen. Nicht zuletzt deshalb sieht ein harter Kern des Regimes nur ein Ziel: sich die Macht unter allen Umständen zu erhalten. Er wird sich wahrscheinlich in allerletzter Not in den Berge am Mittelmeer zurückziehen, um von dort die Endschlacht zu schlagen, deren Ausmaß und Dauer nicht abzusehen ist.
Weiterlesen ...
Mittwoch, 25. Juli 2012
SYRIEN: Entscheidungsschlacht um den „Juwel in Syriens Krone“
Wer das historische Handels- und Industriezentrum Aleppo und auch Damaskus kontrolliert, beherrscht das Land
von Birgit Cerha
Tausende syrische Regierungssoldaten mit Panzern und schwerem Geschütz zogen Mittwoch von der Aufruhrprovinz Idlib an der türkischen Grenze zur Entscheidungsschlacht um Syriens wichtigstes Handels- und Industriezentrum Aleppo. Erstmals in dem 16-monatigen Aufstand hatte das Regime Dienstag Kampfflugzeuge und Kampfhelikopter eingesetzt, die Raketen auf Rebellenpositionen in der Stadt abfeuerten. Bis vor wenigen Wochen war Aleppo, gemeinsam mit der Hauptstadt Damaskus, die beide mehr als ein Drittel der 22-Millionen-Bevölkerung des Landes beherbergen, von den zunehmend blutigen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneter Opposition und dem Regime weitgehend isoliert geblieben.
Regierungssoldaten gelang es durch massiven Einsatz in den vergangenen Tagen den jüngst auch in Damaskus ausgebrochenen gewaltsamen Widerstand zu brechen. Doch in Aleppo begannen heftige Kämpfe zu toben, nachdem Rebellen in die Stadt eingedrungen waren und offenbar unter der durch verschärfte internationale Wirtschaftssanktionen in Verzweiflung getriebenen lokalen Bevölkerung zunehmend Sympathisanten gefunden hatten. Ein Verlust Aleppos hätte für das Regime katastrophale Auswirkungen.
Die Stadt ist neben Damaskus nicht nur von entscheidender politischer Bedeutung für die Herrschaft Assads. Die Altstadt ist ein Juwel, das die UNESCO 1986 zum „Weltkulturerbe“ erklärt hatte. Sie ist neben Damaskus eine der ältesten kontinuierlich besiedelten Städte der Welt, gelegen an einigen der ältesten ab dem 2. Jahrtausend vor Christus frequentierten Handelsrouten. Die Hettiter, Assyrer, Akkadier, Griechen, Römer Umayyaden, Ayyubiden, Mameluken und Osmanen hatten die Stadt beherrscht und ihr ihre bis heute erkennbaren Stempel aufgedrückt. Die monumentale Zitadelle erhebt sich über die alten Suks, Moscheen und Madrassen (Koranschulen), eingeschlossen durch eine Stadtmauer – ein Zeugnis arabischer Militärmacht des 12. Bis 14. Jahrhhunderts. Unzählige Reisende und Kaufleute, die in Aleppo während ihrer Reise auf der Seidenstraße Station machten, beschreiben die einzigartige Schönheit dieser Stadt.
Aleppo, 350 km nördlich von Damaskus und nur 60 km von der türkischen Grenze gelegen, hat stets einen besonderen Status in Syrien eingenommen. Die Stadt ist ein Schmelztiegel, der im wesentlichen die Bevölkerungsstruktur Syriens reflektiert: mehrheitlich arabische Sunniten, viele Kurden und die größte Konzentration an Christen in Syrien, sowie Angehörige der herrschenden alawitischen Minderheit und Drusen. Ähnlich wie Damaskus ist es die von Sunniten dominierte Geschäftswelt Aleppos, die bis jetzt unerschütterlich treu zum Assad-Regime gestanden war. Es ist jene Elite, die – Ironie der Geschichte – unter der Revolution, die 1963 die bis heute herrschende Baath-Partei an die Macht gespült hatte, am meisten gelitten hatte. Doch die Stabilität, die der Vater des jetzigen Präsidenten, Hafez el-Assad, seit seiner Machtübernahme 1971 vor allem auch durch einen Bund mit der sunnitischen Kaufmanns-Elite garantierte, machten Aleppo und in geringerem Maße auch Damaskus zur entscheidenden Stütze des Regimes.
Seit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches vor mehr als hundert Jahren haben sich diese einflußreichen Geschäftsleute von Damaskus und Aleppo kaum je an Aktionen beteiligt, die die Stabilität ihrer Städte und vor allem ihre kommerziellen Interessen gefährdet hätten. 1925 hatte sich zwar Damaskus der zweijährigen „Großen syrischen Revolte“ gegen die französische Mandatsherrschaft angeschlossen, doches mußte dafür einen größeren Preis bezahlen als alle anderen Regionen zusammen. Aleppo hatte sich nicht beteiligt, auch nicht an der sog. „Aleppo-Revolte“ gegen Frankreich von 1919, über die Geschichtsbücher berichten, die jedoch nur Vororte der Stadt erfaßt hatte. Auch später, bis zuletzt, weigerte sich die Geschäftswelt der Stadt fast immer, sich an Streiks oder anderen Protestaktionen zu beteiligen.
Diese Haltung schützte aber im vergangenen Jahr Aleppos Händler, Industrielle und Landwirte nicht vor einem dramatischen Niedergang ihrer Geschäfte. Sanktionen, radikaler Mangel an Treibstoff, der in zunehmendem Maße für das kämpfende Militär abgezweigt wurde, zwang viele Fabriken ihre Arbeit einzustellen. Die Landwirtschaft im „syrischen Brotkorb“ der Provinz Aleppo liegt darnieder, die dramatische Eskalation der Kämpfe, begleitet von ungeheuerlichen Brutalitäten dürfte zunehmend auch Aleppos Geschäftselite zum Umdenken zwingen. Der Verlust Aleppos aber würde Assad nicht nur eines wichtigen politischen Rückhalts berauben, sondern auch der ökonomischen Lebensader seines Regimes.
Weiterlesen ...
von Birgit Cerha
Regierungssoldaten gelang es durch massiven Einsatz in den vergangenen Tagen den jüngst auch in Damaskus ausgebrochenen gewaltsamen Widerstand zu brechen. Doch in Aleppo begannen heftige Kämpfe zu toben, nachdem Rebellen in die Stadt eingedrungen waren und offenbar unter der durch verschärfte internationale Wirtschaftssanktionen in Verzweiflung getriebenen lokalen Bevölkerung zunehmend Sympathisanten gefunden hatten. Ein Verlust Aleppos hätte für das Regime katastrophale Auswirkungen.
Die Stadt ist neben Damaskus nicht nur von entscheidender politischer Bedeutung für die Herrschaft Assads. Die Altstadt ist ein Juwel, das die UNESCO 1986 zum „Weltkulturerbe“ erklärt hatte. Sie ist neben Damaskus eine der ältesten kontinuierlich besiedelten Städte der Welt, gelegen an einigen der ältesten ab dem 2. Jahrtausend vor Christus frequentierten Handelsrouten. Die Hettiter, Assyrer, Akkadier, Griechen, Römer Umayyaden, Ayyubiden, Mameluken und Osmanen hatten die Stadt beherrscht und ihr ihre bis heute erkennbaren Stempel aufgedrückt. Die monumentale Zitadelle erhebt sich über die alten Suks, Moscheen und Madrassen (Koranschulen), eingeschlossen durch eine Stadtmauer – ein Zeugnis arabischer Militärmacht des 12. Bis 14. Jahrhhunderts. Unzählige Reisende und Kaufleute, die in Aleppo während ihrer Reise auf der Seidenstraße Station machten, beschreiben die einzigartige Schönheit dieser Stadt.
Aleppo, 350 km nördlich von Damaskus und nur 60 km von der türkischen Grenze gelegen, hat stets einen besonderen Status in Syrien eingenommen. Die Stadt ist ein Schmelztiegel, der im wesentlichen die Bevölkerungsstruktur Syriens reflektiert: mehrheitlich arabische Sunniten, viele Kurden und die größte Konzentration an Christen in Syrien, sowie Angehörige der herrschenden alawitischen Minderheit und Drusen. Ähnlich wie Damaskus ist es die von Sunniten dominierte Geschäftswelt Aleppos, die bis jetzt unerschütterlich treu zum Assad-Regime gestanden war. Es ist jene Elite, die – Ironie der Geschichte – unter der Revolution, die 1963 die bis heute herrschende Baath-Partei an die Macht gespült hatte, am meisten gelitten hatte. Doch die Stabilität, die der Vater des jetzigen Präsidenten, Hafez el-Assad, seit seiner Machtübernahme 1971 vor allem auch durch einen Bund mit der sunnitischen Kaufmanns-Elite garantierte, machten Aleppo und in geringerem Maße auch Damaskus zur entscheidenden Stütze des Regimes.
Seit dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches vor mehr als hundert Jahren haben sich diese einflußreichen Geschäftsleute von Damaskus und Aleppo kaum je an Aktionen beteiligt, die die Stabilität ihrer Städte und vor allem ihre kommerziellen Interessen gefährdet hätten. 1925 hatte sich zwar Damaskus der zweijährigen „Großen syrischen Revolte“ gegen die französische Mandatsherrschaft angeschlossen, doches mußte dafür einen größeren Preis bezahlen als alle anderen Regionen zusammen. Aleppo hatte sich nicht beteiligt, auch nicht an der sog. „Aleppo-Revolte“ gegen Frankreich von 1919, über die Geschichtsbücher berichten, die jedoch nur Vororte der Stadt erfaßt hatte. Auch später, bis zuletzt, weigerte sich die Geschäftswelt der Stadt fast immer, sich an Streiks oder anderen Protestaktionen zu beteiligen.
Diese Haltung schützte aber im vergangenen Jahr Aleppos Händler, Industrielle und Landwirte nicht vor einem dramatischen Niedergang ihrer Geschäfte. Sanktionen, radikaler Mangel an Treibstoff, der in zunehmendem Maße für das kämpfende Militär abgezweigt wurde, zwang viele Fabriken ihre Arbeit einzustellen. Die Landwirtschaft im „syrischen Brotkorb“ der Provinz Aleppo liegt darnieder, die dramatische Eskalation der Kämpfe, begleitet von ungeheuerlichen Brutalitäten dürfte zunehmend auch Aleppos Geschäftselite zum Umdenken zwingen. Der Verlust Aleppos aber würde Assad nicht nur eines wichtigen politischen Rückhalts berauben, sondern auch der ökonomischen Lebensader seines Regimes.
Weiterlesen ...
Montag, 23. Juli 2012
Irak – der nächste „gescheiterte Staat“?
Terroristen machen sich ein gefährliches Sicherheitsvakuum und eine schwere politische Krise für ihre Ziele zunutze
von Birgit Cerha
Eine Welle des Terrors überzog Sonntag und Montag den Irak. Bei koordinierten Anschlägen in etwa 13 Städten des Landes wurden mehr als hundert Menschen getötet. Es ist das schlimmste Blutbad seit dem endgültigen Abzug der US-Truppen im Dezember 2011. Der „Islamische Staat des Iraks“, ein Zweig der „Al Kaida“, der zwischen 2005 und 2007 durch seine Gewalttaten das Land an den Rand des Bürgerkrieges getrieben hatte, bekannte sich zu den Anschlägen, die tatsächlich die Handschrift dieser sunnitischen Extremisten tragen. Opfer sind primär Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte, der Polizei, doch auch zahlreiche Zivilisten. Erst vor wenigen Tagen hatte Al-Kaida in einer Videobotschaft eine neue „Offensive“ angekündigt und die Entschlossenheit, sich in jenen überwiegend arabisch-sunnitischen Gebieten des Iraks neu zu organisieren, aus denen sie die US-Truppen in Kooperation mit lokalen sunnitischen Stammesangehörigen verjagt hatten. Als künftige Hauptziele der Gewalt nannte der Sprecher Justizbeamte und Gefängnisse, um zahllose Gesinnungsgenossen zu befreien.
Die größte Sorge für die Zeit nach dem Abzug der US-Truppen galt der Schlagkraft der neugebildeten irakischen Sicherheitskräfte für einen effizienten Einsatz gegen Gewalttäter. Die Regierung Maliki bekräftigt unermüdlich, dass der Terror, der weiterhin allmonatlich unschuldige Menschen, wiewohl nicht in solch erschreckend hohen Zahlen wie nun, in den Tod riss, nicht annähernd die Ausmaße der Schreckensjahre 06/06 erreicht. Doch die Attentate vom Sonntag und Montag beweise, dass Al-Kaida durchaus in der Lage ist, Chaos im Irak zu verbreiten.
Chaos ist weiterhin das Hauptziel des irakischen Al-Kaida-Zweiges, das die Grundlage für die Errichtung eines islamischen „Kalifats“ schaffen soll. Wie stark der „Islamische Staat des Iraks“ heute tatsächlich ist und ob auch andere Extremistengruppen an diesem Terror beteiligt sind, bleibt Spekulation. Tatsache ist jedoch, dass die Terroristen ein gravierendes Sicherheitsvakuum und eine schwere politische Krise, die den Irak seit mehr als zwei Jahren politisch vollends lähmen, für ihre Ziele zunutze machen.
Ein halbes Jahr nach Abzug der US-Besatzungstruppen verstärken sich tatsächlich alarmierende Signale, dass das von einem der brutalsten Diktatoren des 20. Jahrhunderts befreite Zweistromland auf dem Weg zu einem „gescheiterten Staat“ voranschreitet. Die Gründe dafür sind vielfältig. Schwere Mängel in der politischen Struktur des neuen Iraks wurden nicht in den „guten Jahren“ 2007-08 behoben, in denen die US-Schutzmacht ein beträchtliches Maß an Stabilität geschaffen hatte. So bleiben bis heute entscheidende Fragen über die Struktur des Staates – Föderation etwa – die Verteilung der Ölerträge etc. ungelöst und Quelle teils schwerer fraktioneller Konflikte. Vor allem aber wurde der so dringend benötigte nationale Versöhnungsprozess nicht eingeleitet, weder zur Vergangenheitsbewältigung, noch um Marginalisierungsängste der von der Macht gejagten sunnitischen Minderheit zu zerstreuen und sie vollends in das neue politische System einzubinden. In den vergangenen Monaten tat der Schiitenpremier Maliki hingegen alles, um die arabischen Sunniten aus dem politischen Prozeß auszuschalten, sich der Mitsprache ihrer einflußreichen Führer zu entledigen. Höhepunkt dieser Kampagne war der im Dezember erlassene Haftbefehl gegen Vizepräsident Tarek al Hashemi wegen angeblicher Anstiftung zum Terror und die Flucht dieses Politikers nach Kurdistan und schließlich in die Türkei.
Insbesondere quält die Sunniten, aber auch andere politische Kräfte, wie die Kurden und die Anhänger des Schiitengeistlichen Moktada Sadrs, dass Maliki keines der Versprechen zur Machtteilung, das ihm vor einem Jahr das Premierministeramt gesichert hatte, erfüllte. Immer noch führt Maliki selbst die für die interne Sicherheit zuständigen Ministerien und schreitet damit bedrohlich auf dem Weg zu einem neuen Diktator voran. Versuche ihn durch ein Mißtrauensvotum abzusetzen, sind gescheitert. Das Land ist politisch gelähmt, die Infrastruktur liegt weiterhin darnieder, die Kluft zwischen neuen Reichen und der Masse der Armen klafft immer weiter, während die Korruption erneut Hochblüten treibt. In dieser Situation finden Extremisten, insbesondere unter den weiterhin stark marginalisierten Sunniten neue Anhänger.
Weiterlesen ...
von Birgit Cerha
Die größte Sorge für die Zeit nach dem Abzug der US-Truppen galt der Schlagkraft der neugebildeten irakischen Sicherheitskräfte für einen effizienten Einsatz gegen Gewalttäter. Die Regierung Maliki bekräftigt unermüdlich, dass der Terror, der weiterhin allmonatlich unschuldige Menschen, wiewohl nicht in solch erschreckend hohen Zahlen wie nun, in den Tod riss, nicht annähernd die Ausmaße der Schreckensjahre 06/06 erreicht. Doch die Attentate vom Sonntag und Montag beweise, dass Al-Kaida durchaus in der Lage ist, Chaos im Irak zu verbreiten.
Chaos ist weiterhin das Hauptziel des irakischen Al-Kaida-Zweiges, das die Grundlage für die Errichtung eines islamischen „Kalifats“ schaffen soll. Wie stark der „Islamische Staat des Iraks“ heute tatsächlich ist und ob auch andere Extremistengruppen an diesem Terror beteiligt sind, bleibt Spekulation. Tatsache ist jedoch, dass die Terroristen ein gravierendes Sicherheitsvakuum und eine schwere politische Krise, die den Irak seit mehr als zwei Jahren politisch vollends lähmen, für ihre Ziele zunutze machen.
Ein halbes Jahr nach Abzug der US-Besatzungstruppen verstärken sich tatsächlich alarmierende Signale, dass das von einem der brutalsten Diktatoren des 20. Jahrhunderts befreite Zweistromland auf dem Weg zu einem „gescheiterten Staat“ voranschreitet. Die Gründe dafür sind vielfältig. Schwere Mängel in der politischen Struktur des neuen Iraks wurden nicht in den „guten Jahren“ 2007-08 behoben, in denen die US-Schutzmacht ein beträchtliches Maß an Stabilität geschaffen hatte. So bleiben bis heute entscheidende Fragen über die Struktur des Staates – Föderation etwa – die Verteilung der Ölerträge etc. ungelöst und Quelle teils schwerer fraktioneller Konflikte. Vor allem aber wurde der so dringend benötigte nationale Versöhnungsprozess nicht eingeleitet, weder zur Vergangenheitsbewältigung, noch um Marginalisierungsängste der von der Macht gejagten sunnitischen Minderheit zu zerstreuen und sie vollends in das neue politische System einzubinden. In den vergangenen Monaten tat der Schiitenpremier Maliki hingegen alles, um die arabischen Sunniten aus dem politischen Prozeß auszuschalten, sich der Mitsprache ihrer einflußreichen Führer zu entledigen. Höhepunkt dieser Kampagne war der im Dezember erlassene Haftbefehl gegen Vizepräsident Tarek al Hashemi wegen angeblicher Anstiftung zum Terror und die Flucht dieses Politikers nach Kurdistan und schließlich in die Türkei.
Insbesondere quält die Sunniten, aber auch andere politische Kräfte, wie die Kurden und die Anhänger des Schiitengeistlichen Moktada Sadrs, dass Maliki keines der Versprechen zur Machtteilung, das ihm vor einem Jahr das Premierministeramt gesichert hatte, erfüllte. Immer noch führt Maliki selbst die für die interne Sicherheit zuständigen Ministerien und schreitet damit bedrohlich auf dem Weg zu einem neuen Diktator voran. Versuche ihn durch ein Mißtrauensvotum abzusetzen, sind gescheitert. Das Land ist politisch gelähmt, die Infrastruktur liegt weiterhin darnieder, die Kluft zwischen neuen Reichen und der Masse der Armen klafft immer weiter, während die Korruption erneut Hochblüten treibt. In dieser Situation finden Extremisten, insbesondere unter den weiterhin stark marginalisierten Sunniten neue Anhänger.
Weiterlesen ...
Sonntag, 22. Juli 2012
Böses Omen für Syriens Zukunft
Wer sind die bewaffneten Gegner des syrischen Präsidenten Baschar el Assads? Am die hundert von den Regierungsstreitkräften abgesprungene Offiziere haben sich bereits der „Freien Syrischen Armee“ in der Türkei angeschlossen. Wer aber die Tausenden von Kämpfern sind, weiß niemand genau. Sicher ist, dass sich radikale islamistische Kräfte unter sie gemischt haben, wohl auch Sympathisanten des Al-Kaida Terrornetzwerkes, einfache Kriminelle und Männer, die ihrer Lust an Gewalt freien Raum lassen wollen. Wenn es nicht gelingt, diesen Haufen unberechenbarer Gewalttäter unter Kontrolle zu bringen und spätestens nach dem Untergang des Assad-Regimes von der Neugestaltung des Landes auszuschalten, steht dem gequälten Syrien eine grausige Zukunft bevor. In diesem Zusammenhang erscheint uns ein von dem angesehenen britischen Nahost-Korrespondenten Robert Fisk am 22. Juli 2012 im Independent erschienener Artikel von besonderem Interesse:
----------------
Robert Fisk: Sectarianism bites into Syria's rebels
The deathwish of fighters in Damascus terrifies many who oppose Assad
Robert Fisk
Sunday, 22 July 2012
A young Syrian turned up just over a week ago at a smart office block in Beirut with a terrifying message. Without giving his name, he said he wanted to speak to another Syrian who worked in the office, a well-educated man who left his country months ago. The visitor was taken upstairs and introduced himself. "I was sent to you by the shebab," he said – shebab might be translated as "the youth" or "the guys" and it meant he worked for the armed Syrian opposition – "and we need your help."
His story was as revealing as it was frightening. Damascus was about to be attacked. But the fighters were out of control. There were drug addicts among them. "Some of our people are on drugs," the visitor said. "They will take anyone out. We can't guarantee what some of these men will do. If they went into Malki [a mixed, middle-class area of central Damascus], we couldn't protect any of the people who live there. We are against the Salafists who are fighting – there are good Syrians, Druze and Ishmaeilis [Alawites] who are with us. But if we capture Damascus, we don't know how to run a small town, let alone a country."
It was a true civil war story. There were bad guys among the good guys and good guys among the bad. But sectarianism is biting into the Syrian revolution. At the end of last week, one Syrian told me that "they are bayoneting people in the villages around Damascus". Women, they say, have been raped outside the city of Homs – one estimate puts the number of victims as high as 200 – and the rapists are on both sides. The Syrian in Beirut knew all this and gave his visitor the following advice.
"Organise neighbourhood committees, well-dressed men who must be clearly identified and who must protect everyone, Christians, Druze, Sunnis, Alawites, everyone."
Five days later, the same Syrian received a phone call from an unidentified man in Damascus. "Boss, take your family out of Damascus. Give my phone number to your mum – she can call me if she has trouble on the way to the Lebanese border."
Up to 50,000 Syrians are believed to have fled into Lebanon last week. The man's mother was not among them; she could find no one to take her the 40 miles to safety.
The stories coming out of Syria now are of suspicion, chaos and death. President Bashar al-Assad's personal jet left Damascus on Wednesday night for the coastal town of Lattakia. Was Bashar fleeing his capital? No. It transpired the plane was carrying the body of his murdered brother-in-law, Assaf Shawkat, for burial near his native city of Tartous. In Lebanon, Sunni Muslims were already wildly celebrating his death. For it is Shawkat – his name actually appeared in a UN report that was later censored – who is widely believed to have planned and ordered the assassination of the former Lebanese prime minister Rafiq Hariri, whose convoy was bombed in Beirut on 14 February 2005. Hariri, a Sunni, had fallen out with Assad over Syria's role in Lebanon. Shawkat was the hatchet-man. Now the bomber had been bombed to death himself.
Two months ago, it is said in Damascus, there was an attempt to poison Shawkat and the two other men who were assassinated with him last week, General Daoud Rajha, the Christian defence minister, and the Sunni general, Hassan Turkmani, head of Assad's "crisis cell". But the cook put 15 poison tablets into their food rather than the prescribed five – such was his enthusiasm – and the men could taste the food was bad. The cook escaped. This is the most accurate of several "poisoning" stories, but there is no reason to disbelieve it. There is nothing new in treachery in the regime. Bashar's uncle Rifaat – now residing in Mayfair – twice tried to stage a military coup against Bashar's father, Hafez.
Bashar Assad received some advice last month from a Syrian with whom he is acquainted: if he ended his strikes against civilians, the Europeans would be content to let him remain in power for at least two more years – because the west wanted direct oil pipelines from Qatar and Saudi Arabia via Jordan and Syria to the Mediterranean in order to end Russia's stranglehold on Europe's gas and oil. Assad's reply came in his last speech. "There are people with patriotic intentions," he said. "But they don't know the nature of the conflict." All the evidence suggests that it is Assad himself who has not grasped the "nature" of this conflict.
Two of his relatives, however, do apparently understand it. Mohamed Makhlouf, the president's uncle on his mother's side, and his son Rami, Assad's first cousin, have been seeking a deal with the French government to allow them to live in exile in Paris if the regime collapses. The Makhloufs have been at the centre of the government's corruption in Syria and they are one of the reasons for the revolt and its 17,000 fatalities. For despite the dictatorship and its secret police apparatus, corruption was the glue that held the regime together.
Northern Syria, for example, has always been a vast smuggling zone, a place where every man in almost every family owned a rifle – this was one reason why the Assads always appointed tough former military men as provincial governors in the Aleppo region – and goods flowed from Turkey through Syria to Jordan and the Gulf. But once Syria's economy began to slide, the mutual corruption of state and banditry, and between a minority Alawite-led regime and its favourites in the Christian and majority Sunni communities, meant that the glue began to melt.
If this initially took the form of unarmed demonstrations across the country – provoked by the torture and murder of a 13-year-old boy by secret policemen in Deraa in March last year – armed men did appear rapidly on the streets of some towns. There is video footage of gunmen on the streets of Deraa that same month and al-Jazeera footage of armed men fighting Syrian troops just across the northern border of Lebanon in April 2011. Mysteriously, al-Jazeera chose not to broadcast it.
Now, of course, Saudi Arabia and Qatar, where al-Jazeera is based, make no secret of the funds and weapons they are running into Turkey and Lebanon for the resistance – without apparently caring very much who the "resisters" are. The Lebanese army managed to stop one out of five shiploads of guns, but the others, carried on Sierra Leone-registered vessels, were able to unload.
One of the two organisations that claimed responsibility for last week's Damascus bombing, Liwa Islam – the Islam Brigade – raises again the Salafist element in Syria's armed opposition. One newly arrived refugee from Syria told me last week that they have forbidden alcohol and openly say they intend to die fighting in Damascus. Given the savage response of the Syrian regime, they may get their last wish.
Weiterlesen ...
----------------
Robert Fisk: Sectarianism bites into Syria's rebels
The deathwish of fighters in Damascus terrifies many who oppose Assad
Robert Fisk
Sunday, 22 July 2012
A young Syrian turned up just over a week ago at a smart office block in Beirut with a terrifying message. Without giving his name, he said he wanted to speak to another Syrian who worked in the office, a well-educated man who left his country months ago. The visitor was taken upstairs and introduced himself. "I was sent to you by the shebab," he said – shebab might be translated as "the youth" or "the guys" and it meant he worked for the armed Syrian opposition – "and we need your help."
His story was as revealing as it was frightening. Damascus was about to be attacked. But the fighters were out of control. There were drug addicts among them. "Some of our people are on drugs," the visitor said. "They will take anyone out. We can't guarantee what some of these men will do. If they went into Malki [a mixed, middle-class area of central Damascus], we couldn't protect any of the people who live there. We are against the Salafists who are fighting – there are good Syrians, Druze and Ishmaeilis [Alawites] who are with us. But if we capture Damascus, we don't know how to run a small town, let alone a country."
It was a true civil war story. There were bad guys among the good guys and good guys among the bad. But sectarianism is biting into the Syrian revolution. At the end of last week, one Syrian told me that "they are bayoneting people in the villages around Damascus". Women, they say, have been raped outside the city of Homs – one estimate puts the number of victims as high as 200 – and the rapists are on both sides. The Syrian in Beirut knew all this and gave his visitor the following advice.
"Organise neighbourhood committees, well-dressed men who must be clearly identified and who must protect everyone, Christians, Druze, Sunnis, Alawites, everyone."
Five days later, the same Syrian received a phone call from an unidentified man in Damascus. "Boss, take your family out of Damascus. Give my phone number to your mum – she can call me if she has trouble on the way to the Lebanese border."
Up to 50,000 Syrians are believed to have fled into Lebanon last week. The man's mother was not among them; she could find no one to take her the 40 miles to safety.
The stories coming out of Syria now are of suspicion, chaos and death. President Bashar al-Assad's personal jet left Damascus on Wednesday night for the coastal town of Lattakia. Was Bashar fleeing his capital? No. It transpired the plane was carrying the body of his murdered brother-in-law, Assaf Shawkat, for burial near his native city of Tartous. In Lebanon, Sunni Muslims were already wildly celebrating his death. For it is Shawkat – his name actually appeared in a UN report that was later censored – who is widely believed to have planned and ordered the assassination of the former Lebanese prime minister Rafiq Hariri, whose convoy was bombed in Beirut on 14 February 2005. Hariri, a Sunni, had fallen out with Assad over Syria's role in Lebanon. Shawkat was the hatchet-man. Now the bomber had been bombed to death himself.
Two months ago, it is said in Damascus, there was an attempt to poison Shawkat and the two other men who were assassinated with him last week, General Daoud Rajha, the Christian defence minister, and the Sunni general, Hassan Turkmani, head of Assad's "crisis cell". But the cook put 15 poison tablets into their food rather than the prescribed five – such was his enthusiasm – and the men could taste the food was bad. The cook escaped. This is the most accurate of several "poisoning" stories, but there is no reason to disbelieve it. There is nothing new in treachery in the regime. Bashar's uncle Rifaat – now residing in Mayfair – twice tried to stage a military coup against Bashar's father, Hafez.
Bashar Assad received some advice last month from a Syrian with whom he is acquainted: if he ended his strikes against civilians, the Europeans would be content to let him remain in power for at least two more years – because the west wanted direct oil pipelines from Qatar and Saudi Arabia via Jordan and Syria to the Mediterranean in order to end Russia's stranglehold on Europe's gas and oil. Assad's reply came in his last speech. "There are people with patriotic intentions," he said. "But they don't know the nature of the conflict." All the evidence suggests that it is Assad himself who has not grasped the "nature" of this conflict.
Two of his relatives, however, do apparently understand it. Mohamed Makhlouf, the president's uncle on his mother's side, and his son Rami, Assad's first cousin, have been seeking a deal with the French government to allow them to live in exile in Paris if the regime collapses. The Makhloufs have been at the centre of the government's corruption in Syria and they are one of the reasons for the revolt and its 17,000 fatalities. For despite the dictatorship and its secret police apparatus, corruption was the glue that held the regime together.
Northern Syria, for example, has always been a vast smuggling zone, a place where every man in almost every family owned a rifle – this was one reason why the Assads always appointed tough former military men as provincial governors in the Aleppo region – and goods flowed from Turkey through Syria to Jordan and the Gulf. But once Syria's economy began to slide, the mutual corruption of state and banditry, and between a minority Alawite-led regime and its favourites in the Christian and majority Sunni communities, meant that the glue began to melt.
If this initially took the form of unarmed demonstrations across the country – provoked by the torture and murder of a 13-year-old boy by secret policemen in Deraa in March last year – armed men did appear rapidly on the streets of some towns. There is video footage of gunmen on the streets of Deraa that same month and al-Jazeera footage of armed men fighting Syrian troops just across the northern border of Lebanon in April 2011. Mysteriously, al-Jazeera chose not to broadcast it.
Now, of course, Saudi Arabia and Qatar, where al-Jazeera is based, make no secret of the funds and weapons they are running into Turkey and Lebanon for the resistance – without apparently caring very much who the "resisters" are. The Lebanese army managed to stop one out of five shiploads of guns, but the others, carried on Sierra Leone-registered vessels, were able to unload.
One of the two organisations that claimed responsibility for last week's Damascus bombing, Liwa Islam – the Islam Brigade – raises again the Salafist element in Syria's armed opposition. One newly arrived refugee from Syria told me last week that they have forbidden alcohol and openly say they intend to die fighting in Damascus. Given the savage response of the Syrian regime, they may get their last wish.
Weiterlesen ...
Assads barbarische Rache
Syriens Präsident treibt sein Volk in die Flucht , doch ein Ende des Grauens ist noch nicht abzusehen
von Birgit Cerha
Wie ein verwundetes wildes Tier schlägt das syrische Regime nach dem tödlichen Anschlag auf vier zentrale Figuren im Sicherheitssystem der Herrschaft Baschar el Assads vom vergangenen Mittwoch um sich. Panzer und schwere Artillerie bombardieren Wohnviertel in der Hauptstadt Damaskus, während sich am Wochenende erstmals seit Beginn der Rebellion vor 16 Monaten auch die dem Diktator treueste aller Städte, das Handelszentrum Aleppo, erhob. Das Regime wankt und scheut in seinem dramatischen Überlebenskampf, in der Entschlossenheit, verlorenes Terrain, wie etwa Vorstädte von Damaskus, zurück zu gewinnen, keine Brutalität. Der Diktator werde „das Land niederbrennen. Er kann nicht fallen, ohne ein Blutbad anzurichten“, warnt der abgesprungene General Mustafa Sheikh. Die Angst, Assad werde, wie einst sein exekutierter Amtskollege im Nachbarland Irak, Saddam Hussein, im Kampf gegen die rebellischen kurdischen Untertanen, seine Herrschaft durch den Einsatz von Giftgas zu retten versuchen, versetzt die Syrer in Panik. Zehntausende flüchteten in den vergangenen Tagen aus Damaskus, aus Aleppo und anderen Regionen in den Libanon, nach Jordanien, in die Türkei und den Irak. Nach Schätzungen der UNO haben Assads Schergen bisher mindestens eine Million Menschen aus ihren Heimen verjagt.
Syrien besitzt nach Einschätzung von Militärexperten eines der größten Chemiewaffen-Arsenale der Welt, die an mehreren Orten im Land, meist in Bunkern, gelagert sind. Wiederholte Meldungen der vergangenen Tage über ungewöhnliche Bewegungen dieses Waffenarsenals, gibt den Gerüchten über einen bevorstehenden Einsatz dieser barbarischen Waffe gegen Rebellen und damit auch wahllos gegen Zivilisten dramatische Nahrung.
Das Attentat vom Mittwoch hat die 16-monatige Rebellion gegen eines der brutalsten Regime des Orients in eine neue Phase getrieben. Es hat dem wirren Haufen der Rebellen enormen Auftrieb gegeben. Seit sie die, wie sie es nennen, „Entscheidungsschlacht“ in Damaskus vor einer Woche begannen und damit Truppenverlegungen aus seit langem umkämpften Regionen in die Hauptstadt erzwangen, eroberten sie wichtige Grenzübergänge in die Türkei und in den Irak. Im ganzen Land gewinnt der Aufruhr an Stärke. Immer größere Gebiete im Westen und Nordwesten sind bereits für Regierungssoldaten unzugänglich. Die Eskalation des Krieges der vergangenen Tage hat der internationalen Diplomatie, die letzte Chance, sollte sie tatsächlich je eine gehabt haben, geraubt. Die 30-tägige Verlängerung des Mandats der – ohnedies machtlosen - UNO-Beobachter, hat kaum symbolischen, geschweige denn praktischen Wert.
Dennoch: Ein Ende des Grauens läßt sich nicht absehen. Zwar besitzen die Rebellen unter der einigermaßen unsicheren Führung der „Freien syrischen Armee“ (FSA), deren Corps von abgesprungenen Offizieren bereits auf etwa hundert angewachsen ist, durchaus eine Chance, Aleppo zu befreien. Die Loyalität der während der 40-jährigen Diktatur reich gewordenen, überwiegend sunnitischen Geschäftswelt, ist durch die grausigen Repressionenschwer erschüttert. Die Entscheidung zur offenen Rebellion brachten aber die mächtigen lokalen Scheichs der Region, die sich als Folge des Attentats den Rebellen anschlossen. Wichtige Regionen außerhalb Aleppos sind bereits unter Kontrolle der FSA. Doch Assads militante Gegner sind gespalten, schlecht organisiert und militärisch der Armee weit unterlegen. Sie können, wie sich anderswo, zuletzt auch in Damaszener Vororten zeigte, eroberte Gebiete, die die Regierungstruppen wieder unter ihre Kontrolle bringen wollen, nur schwer halten. Aleppo droht eine gigantische humanitäre Katastrophe, denn die Stadt ist nach manchen Schätzungen durch einen Flüchtlingsstrom aus der umkämpften Umwelt auf bis zu neun Millionen Menschen angeschwollen.
Das Regime hat über das Wochenende bewiesen, dass es trotz der schweren Verluste seine Schlagkraft nicht eingebüßt hat. Dennoch: Im nördlichen, überwiegend von Sunniten bewohnten Damaskus kommandiert Maher Assad, der jüngere Bruder und nun wichtigste Stütze des Präsidenten, der während der Rebellion seine hemmungslose Grausamkeit immer wieder bewiesen hat, die Kämpfe. Wie lange die überwiegend sunnitischen, durch 16-monatigen Einsatz wohl völlig erschöpften Soldaten noch mittun, ist eine für das Überleben des Regimes entscheidende Frage.
Assad hat kaum noch eine Option. Wird er Rußlands Angebot doch noch annehmen und in eine Dacha ziehen? Hält das Morden an, schließt sich auch dieser letzte Fluchtweg und Syrien schlittert noch tiefer in die Katastrophe.
Weiterlesen ...
von Birgit Cerha
Syrien besitzt nach Einschätzung von Militärexperten eines der größten Chemiewaffen-Arsenale der Welt, die an mehreren Orten im Land, meist in Bunkern, gelagert sind. Wiederholte Meldungen der vergangenen Tage über ungewöhnliche Bewegungen dieses Waffenarsenals, gibt den Gerüchten über einen bevorstehenden Einsatz dieser barbarischen Waffe gegen Rebellen und damit auch wahllos gegen Zivilisten dramatische Nahrung.
Das Attentat vom Mittwoch hat die 16-monatige Rebellion gegen eines der brutalsten Regime des Orients in eine neue Phase getrieben. Es hat dem wirren Haufen der Rebellen enormen Auftrieb gegeben. Seit sie die, wie sie es nennen, „Entscheidungsschlacht“ in Damaskus vor einer Woche begannen und damit Truppenverlegungen aus seit langem umkämpften Regionen in die Hauptstadt erzwangen, eroberten sie wichtige Grenzübergänge in die Türkei und in den Irak. Im ganzen Land gewinnt der Aufruhr an Stärke. Immer größere Gebiete im Westen und Nordwesten sind bereits für Regierungssoldaten unzugänglich. Die Eskalation des Krieges der vergangenen Tage hat der internationalen Diplomatie, die letzte Chance, sollte sie tatsächlich je eine gehabt haben, geraubt. Die 30-tägige Verlängerung des Mandats der – ohnedies machtlosen - UNO-Beobachter, hat kaum symbolischen, geschweige denn praktischen Wert.
Dennoch: Ein Ende des Grauens läßt sich nicht absehen. Zwar besitzen die Rebellen unter der einigermaßen unsicheren Führung der „Freien syrischen Armee“ (FSA), deren Corps von abgesprungenen Offizieren bereits auf etwa hundert angewachsen ist, durchaus eine Chance, Aleppo zu befreien. Die Loyalität der während der 40-jährigen Diktatur reich gewordenen, überwiegend sunnitischen Geschäftswelt, ist durch die grausigen Repressionenschwer erschüttert. Die Entscheidung zur offenen Rebellion brachten aber die mächtigen lokalen Scheichs der Region, die sich als Folge des Attentats den Rebellen anschlossen. Wichtige Regionen außerhalb Aleppos sind bereits unter Kontrolle der FSA. Doch Assads militante Gegner sind gespalten, schlecht organisiert und militärisch der Armee weit unterlegen. Sie können, wie sich anderswo, zuletzt auch in Damaszener Vororten zeigte, eroberte Gebiete, die die Regierungstruppen wieder unter ihre Kontrolle bringen wollen, nur schwer halten. Aleppo droht eine gigantische humanitäre Katastrophe, denn die Stadt ist nach manchen Schätzungen durch einen Flüchtlingsstrom aus der umkämpften Umwelt auf bis zu neun Millionen Menschen angeschwollen.
Das Regime hat über das Wochenende bewiesen, dass es trotz der schweren Verluste seine Schlagkraft nicht eingebüßt hat. Dennoch: Im nördlichen, überwiegend von Sunniten bewohnten Damaskus kommandiert Maher Assad, der jüngere Bruder und nun wichtigste Stütze des Präsidenten, der während der Rebellion seine hemmungslose Grausamkeit immer wieder bewiesen hat, die Kämpfe. Wie lange die überwiegend sunnitischen, durch 16-monatigen Einsatz wohl völlig erschöpften Soldaten noch mittun, ist eine für das Überleben des Regimes entscheidende Frage.
Assad hat kaum noch eine Option. Wird er Rußlands Angebot doch noch annehmen und in eine Dacha ziehen? Hält das Morden an, schließt sich auch dieser letzte Fluchtweg und Syrien schlittert noch tiefer in die Katastrophe.
Weiterlesen ...
Dienstag, 17. Juli 2012
Der Anfang vom Ende des Assad-Regimes?
Syriens militante Opposition rückt immer näher an die Zentren der Macht – Doch ihr Sieg ist noch lange nicht gewiss
von Birgit Cerha
„Das ist der Anfang vom Ende“ des Assad-Regimes, kommentiert Nawaf Fares, der vor wenigen Tagen abgesprungene ranghöchste syrische Diplomat, in einem Luxushotel in Katar gegenüber der britischen BBC frohlockend die Eskalation der Sonntag begonnenen Kämpfe in Damaskus. Erstmals seit Beginn der Rebellion gegen die Herrschaft Baschar el Assads vor 15 Monaten erschüttern Explosionen und Schüsse aus Schnellfeuerwaffen das Zentrum der syrischen Hauptstadt. Ein Aktivist bezeichnet gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP das Eindringen bewaffneter Gegner des Regimes nach Damaskus als „Wendepunkt“, während die Opposition die Bewohner der Vier-Millionen-Metropole zu einer Operation ruft, die sie „Damaskus – Vulkan und Erdbeben Syriens“ getauft hat.Massiver ziviler Ungehorsam, begleitet von militärischer Gewalt, soll die verhassten Herrscher endlich zu Fall bringen. Doch ob dies gelingen kann, ist keineswegs sicher.
Seit Ausbruch der Kämpfe gilt es als unverrückbare Weisheit, dass das Regime erst verwundbar ist, wenn auch die beiden größten Städte des Landes – Damaskus und das bisher ruhige Aleppo –, wo die Profiteure jahrzehntelanger Stabilität unter der Diktatur der alewitischen Minderheit, die Elite des Regimes und die wohlhabenden Geschäftsleute, die weitgehend geschützten religiösen und auch viele der teilweise weniger geschützten ethnischen Minderheiten residieren, sich gegen die Diktatur erheben. Ob die bewaffneten Rebellen tatsächlich die Damaszener in großen Massen hinter sich zu scharen vermögen, bleibt vorerst ungewiss. Die Angst vor dem „Danach“ ist für viele all zu quälend.
Dennoch besitzt der nun auch in das Herz von Damaskus eingedrungene Krieg – zunächst - enorme symbolische und psychologische Bedeutung. Die Attacken der Opposition so nahe an den Machtzentren versetzen dem Regime ohne Zweifel einen beträchtlichen moralischen Schlag. Sie demonstrieren die Unfähigkeit der Regierungsstreitkräfte, die Gegner zu besiegen. Strategisch zwingen sie das Regime, Einheiten von anderen umkämpften Regionen abzuziehen und in der Hauptstadt zu konzentrieren. Zwar hat Assad bisher die Kontrolle über keine der Provinzen des Landes verloren, doch die Rebellen halten in allen wichtigen Regionen Widerstandsnester, die Assad nach und nach zu zerschlagen sucht. Während sich die Sicherheitskräfte auf die volle Verteidigung wichtiger Städte und Verkehrsadern konzentriert, fehlt es ihnen an Einsatzkräften, um auch strategisch weniger bedeutsame Regionen voll unter Kontrolle zu halten.
Militärexperten sind jedoch von der den Rebellen immer noch weit überlegenen Kampfkraft der Streitkräfte Assads überzeugt. Auch die Bedeutung der beginnenden Welle von Desertionen dürfte nach Einschätzung von intimen Kennern der syrischen Verhältnisse von Regimegegnern – wohl aus Propagandagründen – weit übertrieben werden. So ist zwar schon vor dem Botschafter in Bagdad, Nawaf Fares General Manaf Tlas, der Sohn des jahrzehntelangen Verteidigungsministers Mustafa Tlas, wichtiges Bindeglied zwischen einflußreichen Sunniten-Familien mit dem alawitischen Regime, abgesprungen. Andere Desertionen folgten unter Diplomaten und Offizieren, darunter – bedeutsam – auch jene Adnan Salos, des ehemaligen Chefs des chemischen Waffenprogramms, und der Leiter der politischen Sicherheitsabteilung in Damaskus. Zugleich nimmt auch die Flucht führender Geschäftsleute ins Ausland zu. Doch das Gros syrischer Offiziere bleibt dem Regime treu, die Armee bleibt weitgehend intakt.
Die herrschende Schichte hält weitgehend geschlossen zusammen. Erst wenn Persönlichkeiten, wie Jamal Hassan, Abdel Fata Qudsiyeh, Ali Mamlouk und Mohammed Dib Zaitun – die Chefs der vier wichtigsten Geheimdienste – sowie der Führer des nationalen Sicherheitsrates und wichtigster Berater Assads in Geheimdienstangelegenheiten, Hisham Bakhtiar, dem Präsidenten die Treue verweigern, ist Syriens Herrscher in ernster Gefahr.
Weiterlesen ...
von Birgit Cerha
Seit Ausbruch der Kämpfe gilt es als unverrückbare Weisheit, dass das Regime erst verwundbar ist, wenn auch die beiden größten Städte des Landes – Damaskus und das bisher ruhige Aleppo –, wo die Profiteure jahrzehntelanger Stabilität unter der Diktatur der alewitischen Minderheit, die Elite des Regimes und die wohlhabenden Geschäftsleute, die weitgehend geschützten religiösen und auch viele der teilweise weniger geschützten ethnischen Minderheiten residieren, sich gegen die Diktatur erheben. Ob die bewaffneten Rebellen tatsächlich die Damaszener in großen Massen hinter sich zu scharen vermögen, bleibt vorerst ungewiss. Die Angst vor dem „Danach“ ist für viele all zu quälend.
Dennoch besitzt der nun auch in das Herz von Damaskus eingedrungene Krieg – zunächst - enorme symbolische und psychologische Bedeutung. Die Attacken der Opposition so nahe an den Machtzentren versetzen dem Regime ohne Zweifel einen beträchtlichen moralischen Schlag. Sie demonstrieren die Unfähigkeit der Regierungsstreitkräfte, die Gegner zu besiegen. Strategisch zwingen sie das Regime, Einheiten von anderen umkämpften Regionen abzuziehen und in der Hauptstadt zu konzentrieren. Zwar hat Assad bisher die Kontrolle über keine der Provinzen des Landes verloren, doch die Rebellen halten in allen wichtigen Regionen Widerstandsnester, die Assad nach und nach zu zerschlagen sucht. Während sich die Sicherheitskräfte auf die volle Verteidigung wichtiger Städte und Verkehrsadern konzentriert, fehlt es ihnen an Einsatzkräften, um auch strategisch weniger bedeutsame Regionen voll unter Kontrolle zu halten.
Militärexperten sind jedoch von der den Rebellen immer noch weit überlegenen Kampfkraft der Streitkräfte Assads überzeugt. Auch die Bedeutung der beginnenden Welle von Desertionen dürfte nach Einschätzung von intimen Kennern der syrischen Verhältnisse von Regimegegnern – wohl aus Propagandagründen – weit übertrieben werden. So ist zwar schon vor dem Botschafter in Bagdad, Nawaf Fares General Manaf Tlas, der Sohn des jahrzehntelangen Verteidigungsministers Mustafa Tlas, wichtiges Bindeglied zwischen einflußreichen Sunniten-Familien mit dem alawitischen Regime, abgesprungen. Andere Desertionen folgten unter Diplomaten und Offizieren, darunter – bedeutsam – auch jene Adnan Salos, des ehemaligen Chefs des chemischen Waffenprogramms, und der Leiter der politischen Sicherheitsabteilung in Damaskus. Zugleich nimmt auch die Flucht führender Geschäftsleute ins Ausland zu. Doch das Gros syrischer Offiziere bleibt dem Regime treu, die Armee bleibt weitgehend intakt.
Die herrschende Schichte hält weitgehend geschlossen zusammen. Erst wenn Persönlichkeiten, wie Jamal Hassan, Abdel Fata Qudsiyeh, Ali Mamlouk und Mohammed Dib Zaitun – die Chefs der vier wichtigsten Geheimdienste – sowie der Führer des nationalen Sicherheitsrates und wichtigster Berater Assads in Geheimdienstangelegenheiten, Hisham Bakhtiar, dem Präsidenten die Treue verweigern, ist Syriens Herrscher in ernster Gefahr.
Weiterlesen ...
Montag, 9. Juli 2012
Mursi wagt den Machtkampf mit Ägyptens Junta
Rechtsstreit über Auflösung des Parlaments durch den“ Höchsten Militärrat“ spaltet das Land – Was aber steckt tatsächlich dahinter?
von Birgit Cerha
Auf den ersten Blick mag es erscheinen, Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi hat in seiner ersten Herausforderung des mächtigen Militärs in nur zehn Tagen seit seinem Machtantritt eine schwere Schlappe erlitten. Das Höchste Verfassungsgericht bekräftigte Montag nach einer Dringlichkeitssitzung, seine Entscheidung von Mitte Juni sei „endgültig“, eine Berufung dagegen sei nicht möglich. Die Höchsten Richter hatten Teile der ersten freien Parlamentswahlen vom Vorjahr für verfassungswidrig erklärt. Der seit dem Sturz Präsident Mubaraks herrschende „Höchste Militärrat“ hatte diesen Entscheid zum Anlass genommen, um das Parlament aufzulösen, selbst die legislative Macht zu übernehmen, sich ein Vetorecht über eine neue Verfassung zu sichern und andere wichtige Funktionen, um so de facto den neuen Präsidenten zu einer Gallionsfigur zu reduzieren. Auf den ersten Blick mag es erscheinen, Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi hat in seiner ersten Herausforderung des mächtigen Militärs in nur zehn Tagen seit seinem Machtantritt eine schwere Schlappe erlitten.
Das Höchste Verfassungsgericht bekräftigte Montag nach einer Dringlichkeitssitzung, seine Entscheidung von Mitte Juni sei „endgültig“, eine Berufung dagegen sei nicht möglich. Die Höchsten Richter hatten Teile der ersten freien Parlamentswahlen vom Vorjahr für verfassungswidrig erklärt. Der seit dem Sturz Präsident Mubaraks herrschende „Höchste Militärrat“ hatte diesen Entscheid zum Anlass genommen, um das Parlament aufzulösen, selbst die legislative Macht zu übernehmen, sich ein Vetorecht über eine neue Verfassung zu sichern und andere wichtige Funktionen, um so de facto den neuen Präsidenten zu einer Gallionsfigur zu reduzieren. Keineswegs nur Mursis große Anhängerschar, auch Kreise revolutionären Aktivisten und Liberale sprachen von einem „De-facto Putsch“ der Militärs unmittelbar vor den ersten freien Präsidentschaftswahlen, nachdem sich ein Sieg Mursis abgezeichnet hatte und damit jener islamistischen Bewegung, die jahrzehntelang von ägyptischen Regimen, vom Militär und politischen Establishment bitter und brutal bekämpft worden war.
Dass der Militärrat nach verwirrend langen Tagen der „Stimmenauszählung“ tatsächlich Mursis Sieg über seinen Wunschkandidaten Shafik akzeptierte, ließ viele politische Analysten am Nil vermuten, die betont pragmatischen Moslembrüder hätten hinter den Kulissen einen „Deal“ mit den Militärs geschlossen. Dieser Verdacht ist nun aber keineswegs zerstreut. Zwar löste Mursi Sonntag einen Schock aus, als er scheinbar die erste große Konfrontation mit den Offizieren wagte und das aufgelöste Parlament, in dem die Partei der Moslembrüder fast die Mehrheit der Sitze hält, einberief. In Kreisen des politischen Establishments, aber auch unter Liberalen löste dieser Schritt Empörung und Ängste aus, dass die Islamisten unter Mursis Führung unter krasser Missachtung der Rechtsstaatlichkeit die politische Landschaft vollends zu monopolisieren suchten und ein „autoritäres Klima“ schaffen wollten. Der Verfassungsexperte Ibrahim Darwish sprach gar von der „schlimmsten Attacke (gegen die Justiz) in der Geschichte Ägyptens“.
In Wahrheit aber ist die Lage weit komplexer. Tatsächlich hat Mursi, wie seine Berater auch bekräftigen, nicht die höchsten Richter herausgefordert, sondern direkt das Militär, das- zumindest vorerst – alle Macht in seinen Händen zu konzentrieren sucht. Denn es war nicht das Gericht, sondern der Militärrat, der die Auflösung des Parlaments dekretiert hatte. Diesen Schritt rückgängig zu machen, war eines der zentralen Wahlversprechen Mursis gewesen. Es ging um seine Glaubwürdigkeit.
Was sich heute am Nil ereignet, stürzt selbst die klügsten politischen Analysten in Verwirrung. Der Präsident trotzt offen den Offizieren einen Teil der Macht ab, zeigt sich wenige Stunden später in friedlicher Eintracht neben Junta-Chef Feldmarschall Tantawi bei einer Feier in einer Militärakademie. Kurz zuvor hatten Sicherheitskräfte, die seit Mitte Juni das Parlamentsgebäude hermetisch abriegeln, Abgeordnete in das Haus eingelassen und alle Anzeichen sprechen dafür, dass das Parlament heute, Dienstag, wie vom Präsidenten gewünscht, ohne militärischen Widerstand zusammentreten wird.
Doch ein Deal hinter verschlossenen Türen? Beide Seiten könnten davon gewinnen: Mursi hält sein Wahlversprechen ein und sammelt Punkte unter seinen Anhängern. Zugleich riskieren die Offiziere keinen tatsächlichen Machtverlust, da Gesetze, die die Abgeordneten beschließen könnten, wohl für verfassungswidrig deklariert würden. Zugleich versprach Mursi, ganz dem Willen des Militärs entsprechend, 60 Tage nach Billigung der nun zu erarbeitenden Verfassung durch ein Referendum Neuwahlen. Und die für Ägyptens Zukunft viel wichtigere Frage, wer nun wirklich die Verfassung erarbeitet und ob die Offiziere tatsächlich ihr Vetorecht beibehalten und damit enorme Privilegien durchsetzen können, bleibt unberührt.
Weiterlesen ...
von Birgit Cerha
Auf den ersten Blick mag es erscheinen, Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi hat in seiner ersten Herausforderung des mächtigen Militärs in nur zehn Tagen seit seinem Machtantritt eine schwere Schlappe erlitten. Das Höchste Verfassungsgericht bekräftigte Montag nach einer Dringlichkeitssitzung, seine Entscheidung von Mitte Juni sei „endgültig“, eine Berufung dagegen sei nicht möglich. Die Höchsten Richter hatten Teile der ersten freien Parlamentswahlen vom Vorjahr für verfassungswidrig erklärt. Der seit dem Sturz Präsident Mubaraks herrschende „Höchste Militärrat“ hatte diesen Entscheid zum Anlass genommen, um das Parlament aufzulösen, selbst die legislative Macht zu übernehmen, sich ein Vetorecht über eine neue Verfassung zu sichern und andere wichtige Funktionen, um so de facto den neuen Präsidenten zu einer Gallionsfigur zu reduzieren. Auf den ersten Blick mag es erscheinen, Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi hat in seiner ersten Herausforderung des mächtigen Militärs in nur zehn Tagen seit seinem Machtantritt eine schwere Schlappe erlitten.
Das Höchste Verfassungsgericht bekräftigte Montag nach einer Dringlichkeitssitzung, seine Entscheidung von Mitte Juni sei „endgültig“, eine Berufung dagegen sei nicht möglich. Die Höchsten Richter hatten Teile der ersten freien Parlamentswahlen vom Vorjahr für verfassungswidrig erklärt. Der seit dem Sturz Präsident Mubaraks herrschende „Höchste Militärrat“ hatte diesen Entscheid zum Anlass genommen, um das Parlament aufzulösen, selbst die legislative Macht zu übernehmen, sich ein Vetorecht über eine neue Verfassung zu sichern und andere wichtige Funktionen, um so de facto den neuen Präsidenten zu einer Gallionsfigur zu reduzieren. Keineswegs nur Mursis große Anhängerschar, auch Kreise revolutionären Aktivisten und Liberale sprachen von einem „De-facto Putsch“ der Militärs unmittelbar vor den ersten freien Präsidentschaftswahlen, nachdem sich ein Sieg Mursis abgezeichnet hatte und damit jener islamistischen Bewegung, die jahrzehntelang von ägyptischen Regimen, vom Militär und politischen Establishment bitter und brutal bekämpft worden war.
Dass der Militärrat nach verwirrend langen Tagen der „Stimmenauszählung“ tatsächlich Mursis Sieg über seinen Wunschkandidaten Shafik akzeptierte, ließ viele politische Analysten am Nil vermuten, die betont pragmatischen Moslembrüder hätten hinter den Kulissen einen „Deal“ mit den Militärs geschlossen. Dieser Verdacht ist nun aber keineswegs zerstreut. Zwar löste Mursi Sonntag einen Schock aus, als er scheinbar die erste große Konfrontation mit den Offizieren wagte und das aufgelöste Parlament, in dem die Partei der Moslembrüder fast die Mehrheit der Sitze hält, einberief. In Kreisen des politischen Establishments, aber auch unter Liberalen löste dieser Schritt Empörung und Ängste aus, dass die Islamisten unter Mursis Führung unter krasser Missachtung der Rechtsstaatlichkeit die politische Landschaft vollends zu monopolisieren suchten und ein „autoritäres Klima“ schaffen wollten. Der Verfassungsexperte Ibrahim Darwish sprach gar von der „schlimmsten Attacke (gegen die Justiz) in der Geschichte Ägyptens“.
In Wahrheit aber ist die Lage weit komplexer. Tatsächlich hat Mursi, wie seine Berater auch bekräftigen, nicht die höchsten Richter herausgefordert, sondern direkt das Militär, das- zumindest vorerst – alle Macht in seinen Händen zu konzentrieren sucht. Denn es war nicht das Gericht, sondern der Militärrat, der die Auflösung des Parlaments dekretiert hatte. Diesen Schritt rückgängig zu machen, war eines der zentralen Wahlversprechen Mursis gewesen. Es ging um seine Glaubwürdigkeit.
Was sich heute am Nil ereignet, stürzt selbst die klügsten politischen Analysten in Verwirrung. Der Präsident trotzt offen den Offizieren einen Teil der Macht ab, zeigt sich wenige Stunden später in friedlicher Eintracht neben Junta-Chef Feldmarschall Tantawi bei einer Feier in einer Militärakademie. Kurz zuvor hatten Sicherheitskräfte, die seit Mitte Juni das Parlamentsgebäude hermetisch abriegeln, Abgeordnete in das Haus eingelassen und alle Anzeichen sprechen dafür, dass das Parlament heute, Dienstag, wie vom Präsidenten gewünscht, ohne militärischen Widerstand zusammentreten wird.
Doch ein Deal hinter verschlossenen Türen? Beide Seiten könnten davon gewinnen: Mursi hält sein Wahlversprechen ein und sammelt Punkte unter seinen Anhängern. Zugleich riskieren die Offiziere keinen tatsächlichen Machtverlust, da Gesetze, die die Abgeordneten beschließen könnten, wohl für verfassungswidrig deklariert würden. Zugleich versprach Mursi, ganz dem Willen des Militärs entsprechend, 60 Tage nach Billigung der nun zu erarbeitenden Verfassung durch ein Referendum Neuwahlen. Und die für Ägyptens Zukunft viel wichtigere Frage, wer nun wirklich die Verfassung erarbeitet und ob die Offiziere tatsächlich ihr Vetorecht beibehalten und damit enorme Privilegien durchsetzen können, bleibt unberührt.
Weiterlesen ...
Freitag, 6. Juli 2012
Libyens erster Test der Demokratie
Kein Zweifel: Die ersten freien Wahlen nach vier Jahrzehnten Gadafi-Diktatur versetzen viele Libyer in euphorische Gefühle. Fast 80 Prozent der 2,9 Millionen Wahlberechtigten haben sich registriert. Mit einer hohen Beteiligung ist deshalb heute, Samstag, zu rechnen. Unter etwa 4.000 Kandidaten - die meisten Unabhängige, während rund 400 politische Parteien repräsentieren – werden die Libyer einen „Allgemeinen Nationalen Kongreß“ wählen, der den seit dem Sturz Gadafis im Vorjahr reigerungen „Nationalen Übergangsrat“ ablösen wird.Die Wahlen hätten schon am 19 Juni stattfinden sollen, wurden jedoch wegen „technischer Probleme“ und Protesten durch disqualifizierte Kandidaten verschoben. Seit der Revolution erneut aufgebrochene Konflikte und Rivalitäten zwischen den verschiedenen Regionen des Landes haben im Vorfeld der Wahlen Unruhen ausgelöst. Insbesondere in der ostlibyschen Region um Benghasi kam es zu Attacken auf Wahllokale. Die in ölreichem Territorium lebenden Ostlibyer fürchten traditionell die Übermacht der west-libyschen Bevölkerungsmehrheit und beklagen nun auch, dass sie in dem neu zu wählenden Kongress unterrepräsentiert sein werden. Etwa die Hälfte der 200 Sitze sind für West-Libyen, einschließlich der Hauptstadt, reserviert, rund 60 für den Osten und 40 für den dünnbesiedelten Süden. Während die Struktur des neuen Libyen noch völlig ungewiß ist, erschallt im Osten immer lauter der Ruf nach Autonomie.
Der Übergangsrat hatte Ende des Vorjahres ein straffes Übergangsprogramm verabschiedet. Danach sooo der neugewählte Kongreß in seiner ersten Sitzung einen Vorsitzenden bestellen und binnen 30 Tagen einen Premierminister. Vor allem wird der Kongreaa aber eine hundertköpfige Verfassungsgebende Versammlung wählen, in der – als Zugeständnis vor allem an das unruhige Benghasi – alle drei libyschen Regionen zu gleichen Teilen vertreten sein sollen. Diese Versammlung muss das fast Unmögliche schaffen: eine neue Verfassung in nur zwei Monaten. Diese wird dann der Bevölkerung zur Billigung in einem Referendum präsentiert. Bis zum Mai 2013 muss dann ein neues Parlament gewählt werden.
Das Wahlergebnis vom Samstag läßt sich kaum erahnen, da es auch keine Meinungsumfragen gibt. Manches deutet aber auf eine starke Präsenz islamistischer Kräfte, die drei Parteien unter prominenter Führung stellen, und eine schwache Vertretung liberaler und säkularer Gruppierungen hin. Ehemalige Anhänger des Gadafi-Regimes wagen sich – derzeit? – nicht in den politischen Prozeß.
ende
Weiterlesen ...
Weiterlesen ...
Die wahren Herren des heutigen Libyen
Die ersten freien Wahlen sollen die Basis für ein neues Staatssystem schaffen – Doch primär gilt es, das Ölreich aus den Fängen Zehntausender bewaffneter „Revolutionäre“ zu reißen
von Birgit Cerha
In Tripolis pulsiert das Leben und symbolisiert zugleich die Hoffnung der Menschen auf die Zukunft. Mehr als ein halbes Jahr nachdem Libyens Freiheitskämpfer mit NATO-Hilfe Diktator Gadafi – allerdings in bestialischer Weise – ermordet und das Ölreich aus vier jahrzehntelanger Diktatur befreit hatten, beginnt nun mit den ersten freien Wahlen der Übergang in eine neue Phase des Übergangs. Es ist ein äußerst schwieriger Prozess, dessen Ende noch lange nicht feststeht.
Nach dem brutalen Ende der Diktatur lauern unendliche Gefahren auf Libyens Weg in eine für die Bevölkerung würdevolle und stabile Zukunft. Doch die Bilanz der vergangenen Monate ist keineswegs nur negativ. Ein Blick auf andere Länder des „arabischen Frühlings“ (insbesondere Syrien) läßt Libyen, trotz aller Ungewißheit beinahe als eine Oase der Ruhe erscheinen. Gelegentliche blutige Zusammenstöße zwischen bewaffneten Stämmen und Milizen, arteten nicht bedrohlich aus, weil es dem „Nationalen Übergangsrat“ mit vorsichtiger Diplomatie und sonstigem „Geschick“ stets gelang eine größere Explosion zu verhindern.
Und dennoch: das Land befindet sich in gefährlichem Schwebezustand. Im Gegensatz zu anderen Ländern, wie vor allem Ägypten oder Tunesien, können sich die politischen Nachfolgekräfte in Libyen beim Aufbau eines neuen politischen Systems auf fast keine staatlichen Institutionen stützen, insbesondere nicht auf die Streitkräfte, die Gadafi aus steter Angst vor einem Putsch extrem schwach gehalten hatte. Desertionen hoher Offiziere während der Revolution taten dann noch das ihre.
Bis heute versuchte ein „Nationaler Übergangsrat“ (NÜR), der in den ersten Wochen des Aufstandes im ost-libyschen Benghasi überwiegend von abgesprungenen hohen Funktionären des Regimes gegründet worden war, das Land schlecht und recht in eine neue Zukunft zu führen. Zu Beginn genoß der vom ehemaligen Justizminister Mustafa Abdel Jalil geführte Rat in den Augen eines großen Teils der Bevölkerung „revolutionäre Legitimität“, da es ihm immerhin gelungen war, die entscheidende Unterstützung des Auslandes für den Krieg gegen das Gadafi-Regime zu gewinnen. Doch in den vergangenen Monaten verlor dieses weitgehend selbsternannte Gremium zunehmend an Glaubwürdigkeit, zunehmender Kritik wegen mangelnder Transparenz und Ineffizienz ausgesetzt. Frauen, die eine wichtige Rolle bei der Revolution gespielt hatten, werfen dem Rat krasse Unterrepräsentanz vor und patriarchalisches Verhaltensmuster.
Der Rat, dessen Mitglieder sich nicht der Wahl zu seiner Nachfolgeorganisation, dem 200-köpfigen Nationalkongreß, stellen dürfen, schaffte es vor allem nicht, einen Prozeß zu verhindern, der Libyen de facto der Willkür Zehntausenden bewaffneten Milizionären ausliefert, von Männern, die nur für Freiheit gekämpft hatten, sondern nun auch wahllos viele veremeintliche Anhänger Gadafis quälen: an die 6000 sollen sie nach unabhängigen Schätzungen gefangenhalten und foltern.
Zu Beginn der Kämpfe gegen das Gadafi-Regime hatte der NÜR die „Nationale Befreiungsarmee“ gegründet, in der Hoffnung, aus einer Ansammlung bewaffneter Kämpfer, die nur manchmal von ehemaligen Berufsoffizieren angeführt wurden, eine neue Armee aufbauen zu können, erfüllte sich nicht. Diese lokal oder/und nach Stammeskriterien organisierten Brigaden konnten bis heute nicht für einen ernsthaften Integrationskonzept in eine neue staatliche Streitkräfte gewonnen werden. Zwar meldeten sich etwa 250.000 Libyer für diesen Prozeß oder zumindest eine angebotene Kompensation , die Revolutionskämpfern angeboten werden. In Wahrheit hatten sich nach unabhängiger Einschätzung höchstens 25.000 Libyer am Kampf gegen Gadafi beteiligt. Doch selbst jene, die sich den ernsthaft den neuen Streitkräften anschließen wollen, weigern sich, ihre Waffen abzuliefern und mißtrauen dem NÜR zutiefst. Sie genießen ihren Status als mitunter äußerst mächtige lokale Herrscher, wie etwa jene als Helden geachteten Milizen von der zwar schwer zerstörten doch ökonomisch vielversprechenden Stadt Misrata.
Umgekehrt aber ist der Rat, der über keine schlagkräftigen Sicherheitstruppen verfügt, immer wieder gezwungen, Milizen, wie jene besonders mächtig gewordenen Anti-Gadafi-Helden aus Missrata oder der Zintan, die Ansehen und Macht erworben hatten, weil sie Saif al Islam, den vom Diktator einst zum Nachfolger erkorenen Sohn schnappen konnten und nun gefangen halten, wiederholt zur Beendigung von bewaffneten Konflikten zwischen Stämmen oder Regionen einsetzten. Welchen Preis der Übergangsrat bezahlte, um den Zintani die Kontrolle über den Flughafen von Tripoli zu entwinden und die Freilassung von Mitgliedern des Internatiionalen Komitees vom Roten Kreuz, die die Milizionäre wegen angeblich illegaler Kontakte zu Resten des Gadafi-Regimes“ tagelang festgehalten hatten, zu erwirken, ist ungewiß. Wenig beruhigt jedoch die Tatsache, dass nun Misrata-Milizionäre in Uniformen der Regierungssoldaten den Flughafen kontrollieren.
Die ersten Wahlen sollen, so hoffen die Architekten eines neuen Libyen, Gefühle nationaler Identität, den Glauben an einen gewaltlosen politischen Prozeß stärken, um das Ölland aus den Händen Zehntausender Kämpfer mit ihren riesigen Waffenarsenalten aus der Zeit Gadafis zu retten.
Weiterlesen ...
Weiterlesen ...
Abonnieren
Posts (Atom)
